Allgemeinen Geschäftsbedingungen
I. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Beziehungen zwischen den Parteien des Kaufvertrags, und zwar zwischen ISTA CORPORATION, s.r.o., IČ (IDNr.) 248 30 933, DIČ (USt-IDNr.) CZ 248 30 933, mit Sitz in Prag 8, Pobřežní 370/4, PLZ 186 00, HR-Eintrag beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, unter der Nummer 178360, als Verkäufer auf der einen Seite, der als offizieller Händler für Produkte der Marke TianDe in der Tschechischen Republik agiert, und dem Käufer auf der anderen Seite.
Als Käufer gilt ein Verbraucher oder Unternehmer, der sich auf der unter der Internetadresse www.tiande.eu befindlichen Webseite („Web“ oder „Online-Shop“) registriert hat und dem eine Registriernummer zugeteilt wurde.
Als Verbraucher gilt jeder Mensch, der über den Rahmen seiner Geschäftstätigkeit oder über den Rahmen seiner selbständigen Berufsausübung hinaus einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließt oder mit ihm andere Geschäfte realisiert.
Ein Unternehmer ist:
i) wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig und auf seine eigene Rechnung ausübt, mit der Absicht, dies nachhaltig zu tun, um einen Gewinn zu erzielen;
ii) u. a. für die Zwecke des Verbraucherschutzes gilt als Unternehmer auch jede Person, die im Zusammenhang mit ihrer eigenen Geschäfts-, Produktions- oder einer ähnlichen Tätigkeit oder bei der selbständigen Ausübung ihres Berufes Verträge abschließt, bzw. die Person, die im Namen oder auf Rechnung eines Unternehmers handelt;
iii) eine im Handelsregister eingetragene Person;
iv) eine Person, die über eine Gewerbe- oder eine andere, gemäß einem anderen Gesetz erteilte Erlaubnis zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit verfügt.
Die durch diese AGB ausdrücklich nicht geregelten Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., tsch. Bürgerliches Gesetzbuch („tsch. BGB“) und des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb., über den Verbraucherschutz, sowie nach zusammenhängenden Vorschriften.
Die Bestimmungen der AGB sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags im Sinne § 1751 Abs. 1 tsch. BGB. Bei jedweden Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Einzelvertrag hat der Vertragstext Vorrang.
Der Verkäufer darf den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Von dieser Bestimmung unberührt bleiben die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit der alten Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
Der Käufer bestätigt mit der Durchführung seiner Bestellung, dass er diese AGB kennt. Es ist ihm bekannt, dass auch vor dem Vertragsabschluss erfolgte Erklärungen, Reklamationsordnung, Liefer- und Zahlungsbedingungen ein untrennbarer Bestandteil dieser AGB sind. Der Käufer stimmt diesen AGB ausdrücklich zu, und zwar in der zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung gültigen und wirksamen Fassung.
Dem Käufer ist bekannt, dass ihm durch den Abschluss des Vertrags mit dem Verkäufer keine Nutzungsrechte zu Schutzmarken, Handelsnamen, Firmenlogos oder Gebrauchsmustern, Patenten u. ä. des Verkäufers oder dessen Vertragspartner entstehen, es sei denn, ein Sondervertrag sieht etwas anderes vor.
II. ERKLÄRUNGEN VOR DEM ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGSDer Verkäufer erklärt im Sinne § 1820 tsch. BGB vor dem Käufer, der ein Verbraucher ist, Folgendes:
a) die Kosten für die Fernkommunikationsmittel weichen nicht vom Basissatz ab (bei einem Internet- sowie Mobilfunkanschluss entsprechend den Bedingungen des jeweiligen Betreibers des Käufers; der Verkäufer berechnet keine weiteren Gebühren; dies betrifft nicht eventuelle vertragliche Beförderung);
b) er verlangt die Bezahlung des Kaufpreises, bevor der Käufer die Leistung vom Verkäufer übernimmt. Eine etwaige Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung zu leisten, betrifft die Anforderungen des Käufers auf Erbringung von spezifischen Leistungen, sofern diese verlangt und erbracht werden,
c) der Verkäufer schließt keine Verträge ab, deren Vertragsgegenstand eine wiederholte Leistung ist. Falls er solche Verträge vermittelt, wird die kürzeste Zeit, während der die Parteien an den Vertrag gebunden sind, vom Anbieter der jeweiligen Leistung mitgeteilt, einschließlich Preisangaben oder Preisbestimmung für eine Verrechnungsperiode, die immer einen Monat beträgt, sofern dieser Preis unverändert bleibt;
d) Preise für Waren und Dienstleistungen werden auf der vom Verkäufer betriebenen Internetseite inkl. MWSt., mit allen gesetzlich vorgesehenen Abgaben aufgeführt. Die Kosten für die Warenlieferung oder Leistungserbringung unterscheiden sich jedoch je nach der gewählten Transportart und dem Spediteur sowie nach der Zahlungsart, und können zusätzlich berechnet werden.
e) falls der Käufer ein Verbraucher ist, hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten (sofern unten nicht abweichend genannt), und zwar innerhalb der Frist von 30 Tagen, die zu laufen beginnt wie folgt:
i) bei einem Kaufvertrag ab dem Tag der Warenübernahme;
ii) bei einem Vertrag, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder eine Lieferung von mehreren Teilen ist, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, oder
iii) bei einem Vertrag, dessen Gegenstand eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung ist, ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung; wobei der Rücktritt an die im Kopf dieser AGB genannte Adresse des Sitzes des Verkäufers, ggf. unter Anwendung eines Musterformulars für den Vertragsrücktritt, der diesen AGB beiliegt, zu senden ist.
f) kein Rücktritt vom Vertrag ist für den Verbraucher in folgenden Fällen möglich
i) bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren, deren Preis, unabhängig vom Willen des Verkäufers, von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt, die während der Frist für den Vertragsrücktritt eintreten können;
ii) bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach dem Wunsch des Verbrauchers oder für seine Person angepasst wurden;
iii) bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die schnell verderben, sowie von Waren, die nach der Lieferung mit anderen Gütern untrennbar vermischt wurden,
vi) bei einem Vertrag über die Lieferung von Waren in einem geschlossenen Behältnis, die vom Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen wurde und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
v) bei einem Vertrag über die Lieferung von Zeitungen, periodischen Druckschriften oder Zeitschriften
g) beim Vertragsrücktritt trägt der Verbraucher die mit der Warenrückgabe anfallenden Kosten, und sofern es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt, die mit der Warenrückgabe anfallenden Kosten, falls diese Ware wegen ihrem Charakter nicht im gewöhnlichen Postweg zurückgesendet werden kann;
h) der Vertrag bzw. der jeweilige Steuerbeleg wird im elektronischen Archiv des Verkäufers aufbewahrt, wobei registrierte Nutzer des Verkäufers Zugang zu diesen Daten über ihr Profil haben;
i) hat der Verbraucher Einwände, kann er sich mit seiner Beschwerde an den Verkäufer, ggf. eine Aufsichtsbehörde oder Staatsaufsichtsbehörde wenden. Ausführliche Informationen über außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung sind Art. XI. dieser AGB zu entnehmen.
III. KAUFVERTRAG
Die auf den Internetseiten des Online-Shops präsentierten Waren stellen einen Antrag auf Abschluss des Kaufvertrags dar, es sei denn, die Waren sind nicht mehr lieferbar, weil der Vorrat nicht mehr ausreicht, oder der Verkäufer die Leistung nicht mehr leisten kann. Der Käufer schließt den Vertrag ab, indem er den Antrag auf Abschluss des Vertrags auf der vom Verkäufer betriebenen Webseite durch Einlegen der Ware in den Warenkorb annimmt. Die Bestellung des Käufers muss anschließend durch den Verkäufer akzeptiert werden. Der Kaufvertrag kommt durch die Zustellung der Auftragsbestätigung des Verkäufers an den Käufer an die von ihm genannte E-Mail Adresse zustande. In der Auftragsbestätigung stellt der Verkäufer zugleich die Fassung dieser AGB dem Verkäufer in Textform zur Verfügung.
Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
i) bestellte Waren;
ii) Zahlungsart des Kaufpreises für die Waren, Angaben über die gewünschte Zustellungsart der bestellten Waren; und
iii) Informationen über die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten.
Bevor der Käufer die Bestellung verbindlich bestätigt, hat er das Recht, sowohl die gewünschte Leistung als auch den Transport und die Zahlungsart zu ändern, d. h. alle Daten, die er in der Bestellung eingab, zu prüfen. Der Kaufvertrag kommt mit der Absendung der Bestellung durch den Käufer nach Anwahl des Transports und der Zahlungsart zustande. Der Verkäufer haftet nicht für etwaige Datenübertragungsfehler. Die in der Bestellung gemachten Angaben hält der Verkäufer für richtig. Je nach dem Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Transportkosten) kann der Verkäufer eine zusätzliche Auftragsbestätigung vom Käufer verlangen.
Informationen über einzelne technische Schritte zum Vertragsabschluss sind in diesen AGB beschrieben.
Ein abgeschlossener Vertrag (einschl. des vereinbarten Preises) darf lediglich im Einvernehmen der Parteien oder aus gesetzlich vorgesehenen Gründen geändert oder aufgehoben werden.
Rechtsverhältnisse und etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag werden ausschließlich nach dem Recht der Tschechischen Republik von zuständigen allgemeinen Gerichten der Tschechischen Republik entschieden.
Der Vertrag wird in tschechischer Sprache abgeschlossen. Wenn der Käufer eine Übersetzung des Vertragstextes benötigt und Widersprüche hinsichtlich der Auslegung der Begriffe entstehen, wird davon ausgegangen, dass die Auslegung des Vertrags in tschechischer Sprache maßgebend ist.
Der Verkäufer verpflichtet sich mit dem Kaufvertrag, die Ware, die Kaufgegenstand ist, dem Käufer zu übergeben und den Erwerb des Eigentumsrechts daran dem Käufer zu ermöglichen. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware zu übernehmen und den Kaufpreis des Verkäufers dafür zu bezahlen.
Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an der Ware vor, und deshalb wird der Käufer zum Eigentümer erst mit Bezahlung des Kaufpreises in voller Höhe.
Der Verkäufer übergibt dem Käufer die Ware sowie zugehörige Unterlagen und ermöglicht dem Käufer, das Eigentumsrecht an der Ware entsprechend dem Vertrag zu erwerben.
Der Verkäufer kommt seiner Pflicht zur Übergabe der Ware dem Käufer nach, indem ihm die Verfügung über die Ware am Erfüllungsort ermöglicht und dies ihm rechtzeitig mitteilt wird.
Hat der Verkäufer die Ware zu versenden, gilt die Ware als dem Käufer (Unternehmer) übergeben mit der Übergabe an den ersten Spediteur zum Transport für den Käufer, wobei der Verkäufer es dem Käufer ermöglicht, Rechte aus dem Transportvertrag gegenüber dem Spediteur wahrzunehmen. Der Verkäufer übergibt die Ware dem Käufer – Verbraucher, sobald ihm die Ware vom Spediteur übergeben wird.
Der Verkäufer übergibt den Kaufgegenstand dem Käufer in der vereinbarten Menge, Qualität und Ausführung.
Sofern nicht vereinbart wurde, wie die Ware zu verpacken ist, verpackt der Verkäufer die Ware nach üblichen Gewohnheiten; falls es keine gibt, dann in der für die Erhaltung der Ware und ihren Schutz erforderlichen Art und Weise. Gleichermaßen behandelt der Verkäufer die Ware für den Transport angemessen.
Die Ware ist mangelhaft, sofern sie nicht die vereinbarten Eigenschaften aufweist. Als ein Mangel gelten auch die Lieferung einer anderen Ware und mangelhafte Unterlagen, die für die Nutzung der Ware erforderlich sind.
Das Recht des Käufers aus einer mangelhaften Erfüllung wird durch einen Mangel begründet, den die Ware beim Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer aufweist, auch wenn sich dieser Mangel erst später herausstellt. Das Recht des Käufers wird auch durch einen später eintretenden Mangel begründet, der vom Verkäufer durch die Verletzung seiner Pflicht verursacht wurde.
Der Käufer hat die Ware soweit möglich unmittelbar nach Übergabe auf Schäden zu untersuchen, um ihre Eigenschaften und Menge zu prüfen.
Die Verantwortung für Schäden geht auf den Käufer mit der Übernahme der Ware über. Dieselbe Folge hat auch die Situation, wenn der Käufer die Ware nicht übernimmt, obwohl der Verkäufer ihm die Verfügung darüber ermöglichte.
Ein nach dem Übergang der Schadensverantwortung auf den Käufer entstandener Schaden an der Ware hat keine Auswirkungen auf seine Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen, es sei denn, der Schaden wurde durch den Verkäufer wegen Pflichtverletzung verursacht.
Durch Verzug der Partei mit der Übernahme der Ware entsteht der jeweils anderen Partei das Recht, die Ware nach vorheriger Aufforderung der in Verzug befindlichen Partei in einer geeigneten Weise zu verkaufen, nachdem eine angemessene Nachfrist zur Übernahme der in Verzug befindlichen Partei gewährt wurde. Dies gilt auch in dem Falle, dass sich die zur Zahlung verpflichtete Partei in Verzug mit der Zahlung befindet.
IV. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Alle Preise sind vertraglich abgestimmte Preise. Die Preise im Online-Shop sind immer aktuell und gültig. Die Preise sind endgültig, d. h. inkl. MWSt. bzw. samt allen anderen Steuern und Abgaben, die vom Käufer zu bezahlen sind, um die Ware zu erlangen, dies betrifft nicht allfällige Fracht-, Nachnahme- und Fernkommunikationskosten.
Aktionspreise gelten nur, solange das Vorrat reicht, wobei die Stückzahl der Aktionsware zu nennen ist, oder im festgelegten Zeitraum.
Üblicher Preis bedeutet die vom Hersteller/Lieferanten empfohlenen Endpreise.Der Käufer kann den Warenpreis sowie etwaige mit der Warenlieferung anfallende Kosten entsprechend dem Kaufvertrag des Verkäufers wie folgt bezahlen:
i) per Barzahlung oder mit Karte im Sitz des Verkäufers,
ii) mit MasterCard oder Visa-Karte über ein Internetportal,
iii) auf Rechnung mit einer Überweisung (nur für Unternehmer bei Erfüllung von vereinbarten Bedingungen).
Für die Zwecke der Zahlungsdurchführung arbeitet der Verkäufer mit Global Payments Europe, s.r.o. und der Bank Komerční banka, a.s. zusammen. Der Käufer kann Kommunikation bzgl. der Bezahlung von diesen externen Anbietern erwarten. Der Verkäufer liefert die Ware unmittelbar nach Eingang der Zahlungsbestätigung aus. Überweisungen erfolgen über das Konto von Global Payments Europe, s.r.o.
Zur Sicherheit der Online-Zahlungen, die mit einer Karte durchgeführt werden, werden alle Zahlungsinformationen verschlüsselt. Der Verkäufer arbeitet mit autorisierten Zahlungsdiensteanbietern zusammen. Daten über Karten werden ordnungsmäßig und entsprechend den im internationalen Kartenzahlungsverkehr beachteten Standards der Datensicherheit behandelt.
Empfindliche Daten, die vom Käufer ins Internetbankingsystem eingegeben werden, werden durch Zahlungsgateways der Banken geschützt und werden nicht an Dritte übermittelt. Zahlungsbearbeiter sehen nur Informationen über die Transaktion, die ihnen von der Bank mit der ausgehenden Transaktion mitgeteilt werden.
Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung über die auf Grundlage des Kaufvertrags erfolgten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung nach Bezahlung des Warenpreises aus und sendet diese an die E-Mail-Adresse des Käufers oder, beim Einkauf am POS der Verkäuferin, übergibt diese in Papierform.
Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers, die Schadensverantwortung an der Ware geht jedoch mit der Warenübernahme auf den Käufer über.
Bei Barzahlung oder bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Warenübernahme zur Zahlung fällig. Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufpreises zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
Bei einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis für die Ware unter Anwendung des Verrechnungssymbols (Bestellungsnummer) zu bezahlen. Bei einer bargeldlosen Zahlung kommt der Käufer seiner Pflicht, den Kaufpreis zu bezahlen, zu dem Zeitpunkt nach, wo der jeweilige Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Bezahlung des vollen Kaufpreises noch vor der Absendung der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung § 2119 Abs. 1 tsch. BGB findet keine Anwendung.
V. REKLAMATIONSORDNUNG
Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nur auf die Beziehungen zwischen dem Verkäufer auf der einen und dem Käufer, der ein Verbraucher ist, auf der anderen Seite anzuwenden. In sonstigen Fällen finden einschlägige Bestimmungen des tsch. BGB, insbesondere die Bestimmung § 2099 ff tsch. BGB Anwendung.
Warenmängel
Der Verkäufer haftet dem Verbraucher gegenüber dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. der Verkäufer haftet dem Verbraucher gegenüber insbesondere dafür, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, wo sie vom Verbraucher übernommen wird,
i) die von den Vertragsparteien vereinbarten Eigenschaften hat, und sofern eine solche Vereinbarung fehlt, die vom Verkäufer oder dem Hersteller deklarierten oder vom Käufer mit Rücksicht auf den Charakter der Ware und aufgrund der Werbung erwarteten Eigenschaften;
ii) für den vom Verkäufer für deren Nutzung angegebenen Zweck oder für den Zweck, für den Ware dieser Art üblicherweise genutzt wird, geeignet ist;
iii) mit ihrer Qualität oder Beschaffenheit dem abgestimmten Muster oder der abgestimmten Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Beschaffenheit anhand eines abgestimmten Musters oder einer abgestimmten Vorlage festgelegt wurden;
iv) entsprechende Menge, entsprechendes Maß oder Gewicht hat und
v) den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die auf Folgendes zurückzuführen sind:
i) eine mechanische Beschädigung der Ware;
ii) Nutzung der Ware in Bedingungen, die bzgl. Temperatur, Staubentwicklung, Feuchtigkeit, chemischer und mechanischer Faktoren nicht der Umgebung entsprechen, für die diese vom Verkäufer oder vom Hersteller bestimmt wurde;
iii) einen unsachgemäßen Eingriff oder eine Parameteränderung;
iv) eine Änderung der Ware, sofern der Mangel auf diese Änderung zurückzuführen ist;
v) die Ware wurde durch Naturelemente oder infolge höherer Gewalt beschädigt.
Mängelrechte
Besitzt die Ware nicht die oben genannten Eigenschaften, kann der Verbraucher auch die Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware verlangen, sofern es mit Rücksicht auf den Charakter des Mangels zumutbar ist. Wenn der Mangel nur einen Teil der Ware betrifft, darf der Verbraucher nur den Austausch dieses Teils verlangen; sollte dies nicht möglich sein, kann er vom Vertrag zurücktreten.
Wenn es jedoch mit Rücksicht auf den Charakter des Mangels unzumutbar ist, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, hat der Verbraucher das Recht auf eine kostenlose Nachbesserung.
Das Recht auf Neulieferung oder auf Austausch eines Teils steht dem Verbraucher auch bei einem behebbaren Mangel zu, wenn er die Ware wegen wiederholtem Eintritt des Mangels nach erfolgter Reparatur oder wegen mehreren Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann. In diesem Fall hat der Verbraucher auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn der Verbraucher vom Vertrag nicht zurücktritt oder sein Recht auf Neulieferung, auf Austausch eines Teils davon oder auf Nachbesserung nicht wahrnimmt, darf er eine angemessene Preisminderung verlangen. Der Verbraucher hat das Recht auf eine angemessene Preisminderung auch in dem Fall, dass der Verkäufer ihm eine neue, mangelfreie Ware liefern, einen Teil davon austauschen oder die Ware reparieren kann, sowie in dem Fall, dass der Verkäufer nicht für Abhilfe in einer angemessenen Zeit sorgt oder dass die Abhilfe dem Verbraucher wesentliche Schwierigkeiten bereiten würde.
Mängelrechte stehen dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel aufweist, oder wenn der Mangel vom Käufer selbst verursacht wurde.
Weist die Ware einen Mangel auf, für den der Verkäufer verantwortlich ist, und wenn es sich um eine Ware handelt, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wird, oder um eine gebrauchte Ware, ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Preisminderung anstelle des Austausches der Ware zu verlangen.
Der Käufer ist berechtigt, einen Ersatz für die bei der Wahrnehmung der Mängelrechte zweckmäßig aufgewendeten Kosten zu verlangen, und zwar unter der Bedingung § 1924 tsch. BGB.
Fristen
Der Verbraucher ist berechtigt, Mängelrechte bei einem Mangel wahrzunehmen, der an der Verbrauchsware im Zeitraum von vierundzwanzig Monaten nach Übernahme auftritt. Sollte sich ein Mangel im Zeitraum von sechs Monaten nach Übernahme herausstellen, gilt, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war.
Sofern die Zeit, während der die Ware verwendet werden kann, an der verkauften Ware, an deren Verpackung, in der der Ware beiliegenden Anleitung oder in der Werbung entsprechend den anderen Rechtsvorschriften genannt ist, verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware während dieser Zeit gebrauchsfähig für den üblichen Zweck sein wird oder dass sie ihre gewöhnlichen Eigenschaften bewahrt. Diese Auswirkungen hat auch die Angabe der Gewährleistungsfrist oder das Verfallsdatum der Ware an der Verpackung oder in der Werbung.
Sonstiges
Die Mängelhaftung des Verkäufers bezieht sich nicht auf Abnutzung der Ware infolge deren üblicher Nutzung, bei einer zu einem niedrigeren Preis verkauften Ware auf einen Mangel, wegen dem ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, bei einer gebrauchten Ware auf einen Mangel, der dem Nutzungs- oder Abnutzungsmaß entspricht, das die Ware bei der Übernahme durch den Käufer bereits hatte, oder sofern sich dies aus dem Charakter der Ware ergibt.
Der Verkäufer bestätigt dem Käufer schriftlich, sofern er dies verlangt, in welchem Umfang und für welche Dauer seine Pflichten bei einer mangelhaften Erfüllung bestehen. Der Verkäufer ist aus einer mangelhaften Erfüllung mindestens in dem Umfang verpflichtet, in dem die Pflichten aus einer mangelhaften Erfüllung des Herstellers bestehen. In der Bestätigung hat er auch seinen Namen, Sitz und Identifikationsangaben, ggf. auch weitere zur Identitätsfeststellung erforderliche Angaben aufzuführen. Die Bestätigung entsprechend diesem Absatz kann, sofern der Charakter der Ware es nicht unmöglich macht, durch einen Kaufbeleg für die Ware mit den genannten Angaben ersetzt werden.
Der Verbraucher ist berechtigt, in allen gesetzlich vorgesehenen Fällen vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragsrücktritt ist gegenüber dem Verkäufer ab dem Zeitpunkt wirksam, wo ihm die Erklärung des Käufers über den Vertragsrücktritt zugestellt wird, sofern alle erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Beim Vertragsrücktritt wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben und die Vertragsparteien sind verpflichtet, alles, was auf dessen Grundlage gegenseitig geleistet wurde, zurückzugeben. Bei Auflösung des Vertrags infolge Wahrnehmung der Rechte aus Mängelhaftung hat der Käufer das vom Verkäufer Geleistete nur in dem Umfang, in dem es unter den jeweiligen Umständen zumutbar ist, zurückzugeben. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag oder bei Minderung des Kaufpreises wird der jeweilige Betrag per Überweisung auf das Bankkonto des Käufers zurückgezahlt oder an der Kasse im Sitz des Verkäufers in bar übergeben.
Reklamationsabwicklung
Reklamationen sind im Sitz des Verkäufers geltend zu machen.
Der Käufer kann mangelhafte Ware zur Reklamation über einen Spediteur an die Adresse des Sitzes des Verkäufers senden. Die reklamierte Ware sollte so verpackt werden, dass sie während des Transports nicht beschädigt werden kann. Die Sendung sollte deutlich als "REKLAMATION" gekennzeichnet werden und Folgendes enthalten: die bemängelte Ware samt Zubehör, eine Kopie des Einkaufsbelegs sowie eine ausführliche Beschreibung des Mangels mit Angabe der Kontaktdaten des Käufers. Ohne das oben Genannte können die Herkunft und auch der Mangel der Ware nicht identifiziert werden.
Wenn der Käufer sein Recht, die Mangelbehebung durch Nachbesserung zu verlangen wahrnimmt, und im Garantieschein ein vom Verkäufer abweichender Unternehmer für die Zwecke der Garantiereparaturen an der Ware vorgesehen ist, dessen Sitz oder Betriebsstätte sich an demselben Ort befinden wie die des Verkäufers oder an einem für den Käufer näheren Ort, nimmt der Käufer sein Recht auf Garantiereparatur bei dem im Garantieschein genannten Unternehmer wahr. Diese Informationen sind ggf. dem Dokument zu entnehmen, das den Garantieschein ersetzt.
Die Reklamation einschließlich der Mangelbehebung ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Geltendmachung der Reklamation, zu erledigen, sofern sich der Verkäufer mit dem Käufer nicht auf eine längere Frist einigt. Nach Ablauf dieser Frist stehen dem Käufer dieselben Rechte zu, als ob es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung handelte.
Falls der Verkäufer nicht alle für die Erledigung der Reklamation erforderlichen Unterlagen erhält (Warenteile, andere Unterlagen u. ä.), wird der Lauf der Frist für die Erledigung der Reklamation gehemmt. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine möglichst schnelle Ergänzung der Unterlagen vom Käufer zu verlangen. Die Frist wird ab diesem Tag bis zur Vorlage der verlangten Unterlagen durch den Käufer gehemmt.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Ware zur Reklamation abzulehnen, falls die bemängelte Ware und/oder deren Teile verschmutzt sind oder grundlegende Voraussetzungen für eine hygienisch sichere Warenübergabe zum Reklamationsverfahren nicht erfüllt, es sei denn, es handelt sich um eine übliche Verschmutzung.
VI. VERTRAGSRÜCKTRITT
Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher
Der Verbraucher hat Recht, vom Vertrag in einer Frist von 30 Tagen zurückzutreten. Diese Frist läuft ab dem Tag des Vertragsabschlusses, und bei:
a) einem Kaufvertrag ab dem Tag der Warenübernahme;
b) einem Vertrag, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder eine mehrteilige Lieferung sind, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung, oder
c) einem Vertrag, dessen Gegenstand eine regelmäßige wiederholte Warenlieferung ist, ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung.
Der Vertragsrücktritt kann schriftlich erfolgen, wobei die Rücktrittserklärung an die Adresse des Sitzes des Verkäufers oder per E-Mail an sales_cz@tiande.eu, zu erfolgen hat, und jeweils unter Anwendung des Rücktrittsformulars, das diesen AGB beiliegt.
Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, hat er die Ware, die er vom Verkäufer erhielt, unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsrücktritt, an den Verkäufer zu senden oder diesem zu übergeben, und zwar auf Kosten des Käufers.
Die Ware sollte vom Verbraucher vollständig, mit kompletter Dokumentation, unbeschädigt, sauber in dem Zustand und Wert, in dem sie von ihm übernommen wurde, zurückgegeben werden.
Wenn sich der Verbraucher für den Vertragsrücktritt in der genannten Frist entscheidet, empfiehlt der Verkäufer, um den Vertragsrücktritt beschleunigt zu erledigen, die Ware an die Adresse des Verkäufers zusammen mit reinem beigelegtem Begleitschreiben, in dem der Grund für den Rücktritt vom Kaufvertrag zu nennen ist (nicht notwendig), mit einer Kopie des Kaufbelegs und mit der Angabe der Kontonummer oder mit der Information, ob der Betrag in bar übernommen wird, zuzustellen..
Der Verbraucher haftet dem Verkäufer gegenüber lediglich für eine Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware in einer anderen Weise, als es mit Rücksicht auf ihren Charakter und Eigenschaften geboten wäre, zurückzuführen ist.
Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, gibt ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsrücktritt, alle Geldmittel, die er vom Käufer auf Grundlage des Vertrags empfing, zurück.
Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, empfangene Geldmittel dem Verbraucher zurückzugeben, bis der Verbraucher ihm die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer sendete.
Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass wenn Geschenke mit der Ware gewährt werden, ein Schenkungsvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Verbraucher unter der Bedingung zustande kommt, dass wenn der Verbraucher sein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag wahrnimmt, der Schenkungsvertrag außer Kraft tritt und der Verbraucher mit der zurückzugebenden Ware auch damit zusammenhängende Geschenke einschließlich sämtlicher Bereicherung zurückzugeben hat. Sollten diese nicht zurückgegeben werden, wird von einer ungerechtfertigten Bereicherung des Verbrauchers ausgegangen. Wenn die Herausgabe des Gegenstandes einer ungerechtfertigten Bereicherung unzumutbar ist, hat der Verkäufer das Recht auf eine Geldentschädigung in Höhe eines gewöhnlichen Preises.
Vertragsrücktritt in sonstigen Fällen
Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung einer neuen Ware verlangen, sofern er die Ware in dem Zustand, in dem er diese erhielt, nicht zurückgeben kann. Dies gilt nicht:
a) wenn es zur Änderung des Zustandes infolge einer Untersuchung kam, mit der Mängel an der Ware festgestellt werden sollten;
b) wenn der Käufer die Ware benutzt hatte, bevor ein Mangel entdeckt wurde;
c) wenn die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware in einem unveränderten Zustand nicht auf Tun oder Unterlassen des Käufers zurückzuführen ist oder
d) wenn der Käufer die Ware verkauft hatte, bevor ein Mangel entdeckt wurde, die Ware verbrauchte oder veränderte bei einer sachgemäßen Nutzung; wenn dies nur teilweise der Fall ist, hat der Käufer dem Verkäufer alles zurückzugeben, was er noch zurückgeben kann, und gewährt dem Verkäufer einen Ersatz bis zu der Höhe, in der er einen Nutzen aus der Verwendung der Ware zog.
Wenn es der Käufer unterließ, einen Mangel an der Ware dem Verkäufer rechtzeitig bekannt zu geben, verliert er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Verkäufer
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung ganz oder teilweise aufzuheben und vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls die Ware nicht mehr produziert oder geliefert wird oder falls sich der Preis des Warenlieferanten wesentlich veränderte. Tritt dies ein, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich kontaktieren, um sich auf den weiteren Vorgang zu einigen. Falls der Käufer bereits einen Teil oder den ganzen Betrag des Kaufpreises bezahlte, wird dieser Betrag bargeldlos auf das vom Käufer bestimmte Konto überwiesen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung nicht zu bearbeiten, falls eine vorherige Bestellung vom Käufer zum Tag der neu erfolgten Bestellung nicht in voller Höhe beglichen ist und/oder falls der Käufer gegen eine mit dem Verkäufer geschlossene Vereinbarung grob verstößt.
VII. SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ
Daten werden auf geschützten Servern gespeichert. Der Webadministrator trifft erforderliche rechtliche, organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff, vor unberechtigten Änderungen, vor Preisgabe oder Zerstörung personenbezogener Daten der Nutzer. Zwischen dem Webadministrator und dem Verkäufer wurde ein Vertrag über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer abgeschlossen. Der Verkäufer erklärt, dass alle personenbezogenen Daten als vertraulich behandelt werden, lediglich zur Realisierung der Leistungen entsprechend dem Vertrag mit dem Käufer sowie für Marketingaktionen deS Verkäufers genutzt werden und anderweitig nicht veröffentlicht, an Dritte übermittelt u. ä. werden, ausgenommen Situationen, die mit dem Vertrieb oder Zahlungsverkehr bzgl. der bestellten Ware zusammenhängen (Mitteilung des Namens und der Lieferadresse). Der Käufer erteilt dem Verkäufer seine Einwilligung in Sammlung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für die Zwecke der Erfüllung des Gegenstandes des abzuschließenden Kaufvertrags sowie in die Nutzung zu Marketingzwecken des Verkäufers (insbes. Zusendung von Handelsmitteilungen, Telemarketing, SMS), und zwar bis er dieser Verarbeitung in Schriftform widerspricht, wobei dieser Widerspruch an die Adresse des Sitzes des Verkäufers zu senden ist. Als Schriftform gilt in diesem Fall auch eine elektronische Form, insbesondere über ein Kontaktformular aus der Webseite des Verkäufers. Der Käufer hat das Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten und das Recht auf deren Berichtigung einschließlich des Rechts, eine Erklärung und Behebung eines mangelhaften Zustandes zu verlangen, sowie einschließlich weiterer gesetzlicher Rechte zu diesen Daten. Der Käufer willigt in die Speicherung von sog. Cookies-Dateien auf seinem Rechner ein.
VIII. LIEFERBEDINGUNGEN
Sollte die Ware aus Gründen, die vom Käufer zu vertreten sind, wiederholt oder auf eine andere Art und Weise, als in der Bestellung genannt, geliefert werden, hat der Käufer die mit der erneuten Warenlieferung bzw. die mit einer anderen Lieferart verbundenen Kosten zu tragen.
Der Käufer hat den Zustand der Sendung (Paketanzahl, Unberührtheit des Bandes mit dem Firmenlogo, Beschädigung des Kartons) unmittelbar bei der Lieferung zusammen mit dem Spediteur anhand des beiliegenden Frachtbriefes zu prüfen Der Käufer ist berechtigt, die Übernahme der Sendung, die dem Kaufvertrag nicht entspricht, d. h. wenn die Sendung z. B. unvollständig oder beschädigt ist, abzulehnen. Falls der Käufer eine in dieser Weise beschädigte Sendung vom Spediteur übernimmt, ist der Schaden im Übergabeprotokoll des Spediteurs zu beschreiben.
Eine unvollständige oder beschädigte Sendung ist unverzüglich per E-Mail dem Verkäufer an die Adresse sales_cz@tiande.eu, bekannt zu geben, es ist ein Schadenprotokoll mit dem Spediteur auszufüllen, das per E-Mail oder per Post an den Verkäufer unverzüglich zu senden ist. Bei einer nachträglichen Reklamation der Unvollständigkeit oder äußerer Beschädigung der Sendung verliert der Käufer nicht das Recht, die Ware zu reklamieren, der Verkäufer hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein Widerspruch zum Kaufvertrag besteht.
IX. AUSERGERICHTLICHE VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
Bei einem Streit zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, hat der Käufer, der ein Verbraucher ist, das Recht auf außergerichtliche Beilegung des Streits. Subjekt der außergerichtlichen Beilegung ist entsprechend den Verbraucherschutzvorschriften die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce). Die Internetseite dieser beauftragten Instanz ist www.coi.cz.
X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird diese ungültige Bestimmung durch jene ersetzt, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung unberührt bleibt die Gültigkeit restlicher Bestimmungen. Änderungen des Kaufvertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Kontaktdaten des Verkäufers: ISTA CORPORATION, s.r.o., IČ (IDNr.) 24830933, mit Sitz in Prag 8, Pobřežní 370/4, PLZ 186 00, sales_cz@tiande.eu.
Die vorliegenden AGB einschl. deren Bestandteile sind gültig und wirksam vom 01. 01. 2017 und ersetzen die alten AGB einschl. deren Bestandteile. Die AGB sind im Sitz des Verkäufers oder elektronisch auf der Webseite desVerkäufers verfügbar.
Diesen AGB liegt ein Musterformular für den Vertragsrücktritt bei.